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Zusammenarbeit
Quelle: BfG

Gesamtkonzept Elbe: Bund-Länder-Gremium zieht positive Bilanz

Ausgabejahr 2021
Datum 21.12.2021

Auf der dritten Sitzung des Bund-Länder-Gremiums (BLG) im Anschlussprozess des Gesamtkonzeptes Elbe (GKE) am 13. Oktober 2021 haben der Bund und die Elbeanliegerländer eine positive Bilanz über die bisher erreichten Zwischenziele gezogen. Unter den rund 50 Teilnehmenden waren Vertreterinnen und Vertreter von Landes- und Bundesministerien und -behörden sowie von Verbänden und weiteren Institutionen.

Die Sitzung fand Corona-bedingt digital statt. Eingeladen hatten das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (jetzt: Bundesministerium für Digitales und Verkehr) sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (jetzt: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz).

Die Bund-Länder-Kommission (BLK) berichtete dem Gremium über wichtige Schritte bei der Umsetzung des GKE seit der 2. BLG-Sitzung am 20.01.2020 in Berlin:

Auf Bundesebene gab es eine wesentliche Änderung in der Verwaltungsstruktur: Seit 11.03.2021 arbeiten die drei ehemaligen, für die Binnenelbe zuständigen Schifffahrtsämter unter einem Dach als WSA Elbe. Die Besetzung der 34,5 geplanten neuen Stellen für das GKE auf Bundesebene, davon 22,5 im WSA Elbe, ist nun erfolgt.

Auf den Weg gebracht wurde der im strategischen Konzept von 2017 geforderte gemeinsame Arbeitsplan von Bund und Ländern. Ziel ist, die Maßnahmen von Wasserwirtschaft, Naturschutz und Stromregelung/Verkehr mit entsprechender räumlicher Zuordnung darzustellen. Der gemeinsame Arbeitsplan soll künftig auch auf der neuen, benutzerfreundlichen GKE-Website als Kartendarstellung für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden.

Die umfassend überarbeitete Website des GKE ist kurz vor der Sitzung am 5. Oktober 2021 online gegangen. Sie ist ebenso wie das in der BLG-Sitzung beschlossene neue GKE-Logo und der im Beirat erarbeitete Leitfaden „Integriertes Kommunikations- und Beteiligungskonzept“ Bestandteil der Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsarbeit für das GKE. Der Beirat nimmt im Anschlussprozess des GKE eine beratende Rolle ein. Nach der letzten BLG-Sitzung begleitete er in vier regulären Sitzungen und vier thematischen Sonderterminen die Fortschritte im Anschlussprozess.

Eine wichtige Neuerung ist auch die „Verfahrensanweisung für den Abstimmungsprozess zur Unterhaltung von Stromregelungsbauwerken an der Elbe unter Berücksichtigung des GKE“ der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) vom 21.04.2021. Diese fasst die zu beachtenden Randbedingungen zur Vorbereitung, Umsetzung und Dokumentation der verkehrlichen Unterhaltungsmaßnahmen, die sich aus den gesetzlichen Regelungen sowie den einschlägigen Regelwerken ergeben, unter besonderer Berücksichtigung des GKE zusammen.

Eine Grundlage für die weitere Umsetzung des GKE ist das in Arbeit befindliche Digitale Geländemodell des Wasserlaufs der Binnenelbe (DGM-W Elbe). Diese Kooperationsmaßnahme von Bund und Ländern unter der Leitung der Bundesanstalt für Gewässerkunde soll bis Ende 2024 fertiggestellt werden.

An den zwei im GKE hervorgehobenen Streckenabschnitten – der Erosionsstrecke und der Elbe-Reststrecke – wurden die Maßnahmenplanungen vorangebracht. Nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Sachsen-Anhalt im Rahmen des Pilotprojektes Klöden an der Erosionsstrecke am 26.02.2020 laufen derzeit die Vorbereitungen für das Einreichen der Planunterlagen. In Verbindung mit dem Pilotprojekt steht auch das Naturschutzgroßprojekt Mittelelbe-Schwarze Elster im Biosphärenreservat Mittelelbe mit der Heinz Sielmann Stiftung als Träger. Zur Umsetzung des GKE an der Elbe-Reststrecke wurde 2020 eine Arbeitsgruppe unter dem Dach des GKE gegründet, die derzeit eine konzeptionelle Machbarkeitsstudie erarbeitet. Diese soll bis zum 31.03.2022 als Grundlage für die Entscheidung von Bund und Ländern über die weitere Vorgehensweise vorliegen. Auch hier wird eine Kooperationsvereinbarung angestrebt.

Von Seiten der Bundesländer wurden der Stand zur Aktualisierung von Bewirtschaftungsplan/Maßnahmenprogramm (WRRL) und Hochwasserrisikomanagementplan (HWRM-RL) zum Ende des Jahres 2021, bei den FFH-Managementplänen sowie konkrete Naturschutz-Projekte, z. B. im Oberluch Roßlau, vorgestellt. Das Land Sachsen-Anhalt berichtete von der Beteiligung der Öffentlichkeit und relevanter Interessengruppen bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen des Hochwasserschutzes, z. B. mit dem Programm „Mehr Raum für unsere Flüsse“ oder dem Selke-Dialog. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz erläuterte den Auenstrukturplan als Teil der Hochwasserschutzplanungen an der niedersächsischen Elbe.

Neben Bund und Ländern berichteten auch die im Beirat vertretenen Verbände über ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit dem GKE an der Binnenelbe. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. stellte drei Projekte des BUND-Auenzentrums Burg Lenzen vor. Als fachliche Beiträge des NABU-Instituts für Fluss- und Auenökologie wurde auf zwei Studien zur Bewertung des gewässerökologischen Zustandes der Elbe verwiesen. Weiterhin wurde ein Projekt an der Binnenelbe zwischen Sandau und Havelberg im Rahmen des Bundesprogramms Blaues Band Deutschland angekündigt. Von der Bürgerinitiative Pro Elbe und dem Elbe-Saale-Aktionsbündnis gab es zum Spannungsfeld zwischen Naturschutz und ausgebauter Wasserstraße einen Rückblick auf die Entwicklungen seit 1990, auf die Aktionen der Bürgerinitiativen entlang der Elbe sowie Berichte von den jährlich stattfindenden Elbe-Saale-Camps. Das 30. Elbe-Saale-Camp soll im Juli 2022 finden. Der Elbe Allianz e. V. stellte seine aktuelle Studie „Binnenschifffahrt in Nord/Nord-Ost Deutschland“ zur Ermittlung der Chancen für die Binnenschifffahrt im Untersuchungsgebiet vor.

Zum Abschluss wurden zum Sachstand zu den erforderlichen Maßnahmen an der Staustufe Geesthacht, insbesondere der Fischaufstiegsanlagen, und über die erfolgte Unterzeichnung des Deutsch-Tschechischen Abkommens über die Unterhaltung und Entwicklung der internationalen Binnenwasserstraße Elbe informiert.

Alle Berichte werden in der Gesamtpräsentation der 3. BLG-Sitzung detaillierter ausgeführt. (Aktualisiert 14.01.2022)

Hintergrund:
Das strategische Konzept für die Entwicklung der deutschen Binnenelbe und ihrer Auen – kurz Gesamtkonzept Elbe – befindet sich seit seiner Fertigstellung im Januar 2017 in der Umsetzung des Anschlussprozesses. Bund und Anrainerländer verfolgen dabei das gemeinsame Ziel, die Ansprüche der Wasserwirtschaft, des Naturschutzes und der Schifffahrt in Einklang zu bringen. Das jährlich stattfindende Bund-Länder-Gremium bringt alle Zuständigen für einen Austausch über den aktuellen Stand der Entwicklungen an der Binnenelbe an einen Tisch. Vorrangig berichtet hier die Bund-Länder-Kommission (BLK) als Schnittstelle zwischen Bund und Ländern und zuständig für die Koordination der Umsetzung und Ausgestaltung des GKE. Beraten wird sie hierbei durch den Beirat.